Den Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedinungen von Google ging es vor Gericht an den Kragen. Verbraucherschützer reichten gegen Google eine Klage ein und kammen am 19.11.2013 damit durch. 25 Klauseln wurden vom Berliner Landesgericht (LG) für unwirksam erklärt. [Az. 15 O 402/12] Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte sich schon die Unternehmen Amazon und Apple vorgenommen und nun […]
Verbraucherschutz
Besserer Schutz für Verbraucher durch neues Gesetz
Bundesministerium der Justiz (BMJ) bringt neues Gesetz zum Schutz der Verbraucher gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf den Markt. Am 15.4.2013 brachte das BMJ einen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/13057) zum Schutz vor Gewinnspielen, intransparenten Inkassoforderungen, unerlaubter Telefonwerbung und zur Regulierung von Anwaltsgebühren in solchen Fällen auf den Tisch. Der Bundesrat hat das Gesetz (BR-Drs. 638/13) am 20.9.2013 verabschiedet. […]
Transparenz beim Restaurantbesuch ist vom Tisch, Hygiene-Ampel kommt nicht
Eine Veröffentlichung des Hygienezustandes in Hotels und Gaststätten wird zunächst nicht durchgesetzt. Das ist die Einschätzung des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Die Bundesländer wären sich nicht einig und deshalb kann der Bund den geforderten Rechtsrahmen nicht auf den Weg bringen.