Bundesministerium der Justiz (BMJ) bringt neues Gesetz zum Schutz der Verbraucher gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf den Markt. Am 15.4.2013 brachte das BMJ einen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/13057) zum Schutz vor Gewinnspielen, intransparenten Inkassoforderungen, unerlaubter Telefonwerbung und zur Regulierung von Anwaltsgebühren in solchen Fällen auf den Tisch. Der Bundesrat hat das Gesetz (BR-Drs. 638/13) am 20.9.2013 verabschiedet. […]
Urheberrecht
Wann kann ein Geburtstagsständchen teuer werden?
Wir alle kennen es und wir alle haben es schon einmal gesungen, das Geburtstagsständchen „Happy Birthday“. Aber darf ich es auch singen oder spricht womöglich das Urheberrecht dagegen?Der Musikverlag Warner/Chappell hat 1998 die Rechte an dem Stück erworben und kann dafür Lizenzgebühren einstreichen. Wer es in irgendeiner Form öffentlich Aufführen möchte, muss sich eine Erlaubnis […]