Den Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedinungen von Google ging es vor Gericht an den Kragen. Verbraucherschützer reichten gegen Google eine Klage ein und kammen am 19.11.2013 damit durch. 25 Klauseln wurden vom Berliner Landesgericht (LG) für unwirksam erklärt. [Az. 15 O 402/12] Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte sich schon die Unternehmen Amazon und Apple vorgenommen und nun […]
Datenschutz
Behörden sollen künftig Daten weitergeben dürfen Teil 1
Die jeweiligen Meldebehörden der Länder speichern Daten der Personen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die Regelungen sind unter anderem im Melderechtsrahmengesetz (MRRG) festgesetzt. In § 1 Abs. 1 Satz 1 MRRG heisst es: (1) Die für das Meldewesen zuständigen Behörden der Länder (Meldebehörden) haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und […]