1943 ließ sich Levi’s eine Ziernaht in Form von Doppelbögen, auch bekannt unter dem Namen „Adlerschwinge“, markenrechtlich schützen. Diese Ziernaht sitzt auf den Gesäßtaschen der Jeans, die Levi’s Strauss herstellt. Die Modekette New Yorker brachte eine Jeans heraus, die eben genau diese „Adlerschwingen“-Ziernaht auf ihren Gesäßtaschen hatte. Levi’s sah seine Markenrechte verletzt und warf der […]
Bundesgerichtshof
Haustiere in der Mietwohnung
Laut einem neuen BGH-Urteil vom 20. März 2013 (Az.: VIII ZR 168/12) müssen wir nicht länger auf unsere vierbeinigen Freunde verzichten. Derartige Klauseln in einem Mietvertrag seien unzulässig. Die Begründung der obersten Richter in Karlsruhe: „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und […]