Seit dem 1. Mai 2013 ist ein neues Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Während das Bundesministerium der Justiz (BMJ) von einer fairen Verteilung für Mieter und Vermieter redet, sprechen der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Berliner Mieterverein (BMV) von ungerechten und überflüssigen Änderungen. Die neuen Mietrechtsänderungen stehen ganz im Zeichen der energetischen Sanierungen. Fraglich ist hierbei […]
BGB
Das Bürgerliche Gesetzbuch und ein skurriles Eheende
Bürgerliches Gesetzbuch Buch 4 – Familienrecht, Abs. Bürgerliche Ehe, Titel Aufhebung der Ehe § 1314 Aufhebungsgründe Absatz 2 Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand; ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung […]
Das Bürgerliche Gesetzbuch und die Geschenke zur Verlobung
Bürgerliches Gesetzbuch Buch 4 – Familienrecht, Abs. Bürgerliche Ehe, Titel Verlöbnis § 1301 Rückgabe der Geschenke „Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist anzunehmen, dass […]