Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 ist auch im Jahre 2013 noch rechtsgültig und birgt in sich einen erstaunlichen Artikel: Artikel 21, Absatz 1: „Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt […]
Das Bürgerliche Gesetzbuch und ein skurriles Eheende
Bürgerliches Gesetzbuch Buch 4 – Familienrecht, Abs. Bürgerliche Ehe, Titel Aufhebung der Ehe § 1314 Aufhebungsgründe Absatz 2 Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand; ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung […]
Die Torwand des Aachener Media Marktes fand ihren Bezwinger
Die aktuelle Werbung von Media Markt rief viele Schnäppchenjäger auf die Tagesordnung. „Schießen Sie auf eine Torwand und Gewinnen Sie mit etwas Glück den gesamt Betrag ihres Kassenbons zurück“, so die Werbung. Lustig daran ist, ein Aachener Kunde soll dieses mehrfach geschafft haben und auch für andere Kunden gleich mit. Die Teilnahmebedingung soll diesen Sachverhalt […]
Das Bürgerliche Gesetzbuch und die Geschenke zur Verlobung
Bürgerliches Gesetzbuch Buch 4 – Familienrecht, Abs. Bürgerliche Ehe, Titel Verlöbnis § 1301 Rückgabe der Geschenke „Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist anzunehmen, dass […]
Schöne Idee: Repair-Café
Muss denn immer alles neu und teuer sein? Gegen die Konsumgesellschaft kann man was tun. Die neuen kleinen Repair-Cafés können Abhilfe gegen Elektroschrottberge bringen. In den Repair-Cafés sitzen Techniker und solche die davon etwas verstehen. Sie helfen jedem gerne bei der Reparatur der Lieblingsuhr, des guten Video Recorders bis hin zur Spielekonsole. In den meisten […]
Gier, Macht und Stellung eines Prinzen
Im Magazin Forbes kann man anhand einer Liste die 100 mächtigsten und reichsten Menschen der Welt ermitteln. Schlimm ist nur, wenn das eigene Vermögen als zu gering geschätzt wird, bzw. wenn man selber denkt man hätte mehr. Der saudi-arabische Multimilliardär Prinz Alwaleed Bin Talal möchte Forbes genau deswegen Verklagen. Forbes hat sein Vermögen auf gerade […]
Haustiere in der Mietwohnung
Laut einem neuen BGH-Urteil vom 20. März 2013 (Az.: VIII ZR 168/12) müssen wir nicht länger auf unsere vierbeinigen Freunde verzichten. Derartige Klauseln in einem Mietvertrag seien unzulässig. Die Begründung der obersten Richter in Karlsruhe: „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und […]
Griechenland und seine Sparmaßnahmen
In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch hat Griechenland bei seinen staatlichen Hörfunk- und Fernsehsendern von ERT die Stecker gezogen. Der staatliche Rundfunk hat ca. 300 Millionen € im Jahr verschlungen und ist somit für die Regierung eine verzichtbare Kostenstelle um Gelder zu sparen. Griechenland muss lt. seinem Konsolidierungsprogramms bis Ende diesen Jahres 4000 Staatsbedienstete […]